Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rechtsanwälte Friedhofen für Inkasso-Dienstleistungen

 

1. Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Friedhofen Rechtsanwälte (nachfolgend „Kanzlei" genannt, nähere Angaben siehe Impressum) und ihrem Kunden.

1.2. Mit Betätigung des Buttons „Inkassoauftrag abschicken" auf der Seite www.friedhofen-inkasso.de/online-inkasso erklärt sich der Benutzer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Gegenstand des Vertrages, und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzlei ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden mit den Inkasso-Leistungen beginnt.

 

2. Beginn und Ende des Vertrages

2.1. Mit Betätigung des Buttons „Bestätigung" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Kanzlei behält sich vor, dieses Angebot abzulehnen.

2.2. Mit Zusendung einer Bestätigungs-Email der Kanzlei an den Kunden kommt zwischen der Kanzlei und dem Kunden ein Dienstvertrag über Inkasso-Dienstleistungen zustande.

 

3. Leistungen der Kanzlei

3.1. Die Kanzlei verpflichtet sich, auf Wunsch des Kunden die Bonität des Schuldners zu prüfen, den Schuldner des Kunden zur Zahlung aufzufordern, die Forderung im Rahmen eines ge- richtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen, einen erwirkten Vollstreckungstitel zu voll strecken und etwaige Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner des Kunden zu überwachen und abzuwickeln.

3.2. Die Kanzlei ist nicht verpflichtet, die Begründetheit der Forderung des Kunden gegen den Schuldner vor Beginn der Inkasso-Leistungen zu überprüfen. Die Kanzlei verpflichtet sich aber, den Kunden vor Beginn der Inkasso-Leistungen auf eine etwaige Verjährung seiner Forderung hinzuweisen.

 

4. Vergütung der Leistungen

4.1. Die Kanzlei erhält für ihre Tätigkeit eine Vergütung nach den gesetzlichen Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Kanzlei von Auslagen, die der Kanzlei bei Erfüllung der Pflichten aus dem Inkassoauftrag entstehen, vollumfänglich freizustellen.

4.3. Die Kanzlei ist berechtigt, vom Kunden einen angemessenen Vorschuss in Höhe der bei dem Inkassoauftrag voraussichtlich entstehenden Vergütung sowie der voraussichtlich entstehenden Auslagen zu verlangen.

 

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.1. Die Kanzlei ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Schuldners des Kunden mit offenen Vorschuss- oder Schlussrechnungen des Kunden auch aus anderen Inkasso-Fällen zu ver- rechnen.

5.2. Die Kanzlei ist berechtigt, hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, die sie vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhält, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, sofern und solange Forderungen der Kanzlei aus offenen Vorschuss- oder Schlussrechnungen gegen den Kunden bestehen.

5.3. Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechtes durch den Kunden oder die Auf- rechnung gegen Forderungen der Kanzlei ist ausgeschlossen, sofern der Anspruch des Kun- den gegen die Kanzlei nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

6. Ort und Zeit der Vertragsleistungen, Kommunikationsmittel

6.1. Die Kanzlei ist unter der im Impressumgenannten Anschrift selbständig tätig. Die durch die Kanzlei zu erbringende Leistung ist grundsätzlich am Sitz der Kanzlei zu erbringen.

6.2. In Abstimmung mit dem Kunden kann die Beratungsleistung auch am Sitz des Kunden oder an sonstigen Orten erfolgen. In diesen Fällen sind die entstandenen Fahrtkosten mit 0,40 EUR/km zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu vergüten; Fahrtzeiten werden mit 78,00 EUR/Stunde netto vergütet.

6.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die an ihn gerichtete Korrespondenz nach Wahl der Kanzlei postalisch, per Fax oder per unverschlüsselter E-Mail erfolgt. Dem Kunden ist bekannt und bewusst, dass Übertragungswege im Internet nicht sicher sind und die Bewahrung des Postgeheimnisses bei einer Übertragung per E-Mail nicht gewährleistet ist. Die Kanzlei übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der Übertragung von E-Mails.

 

7. Haftung

7.1. Der Anspruch des Kunden gegen die Kanzlei und deren Mitglieder auf Ersatz eines durch Mitglieder der Kanzlei fahrlässig verursachten Schadens aus einem im Rahmen eines vom Kunden erteilten Inkasso-Auftrages wird für den Einzelfall auf den Betrag von 1.000.000,00 EUR begrenzt.

7.2. Die in Ziffer 7.1. genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3. Die Kanzlei übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit oder die Aktualität von Wirtschaftsauskünften Dritter, die im Rahmen des Inkassoauftrages über den Schuldner des Kunden eingeholt werden.

 

8. Sonstiges

8.1. Nebenabreden und Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung der Schriftformabrede selbst.

8.2. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die der unwirksamen Regelung im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion am nächsten kommt.

8.3. Es gilt Deutsches Recht mit Ausnahme des Deutschen Internationalen Privatrechts (Art. 3 bis 46 EGBGB).

8.4. Erfüllungsort ist Köln.

8.5. Gerichtsstand ist Köln.

 

Footer